Ramelow zeigt mit spitzem Finger auf andere

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Der Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Albert H. Weiler (CDU) begrüßt das Umdenken im Thüringer Innenministerium, die Abschieberegelungen konsequenter anzuwenden. Innenminister Poppenhäger (SPD) habe laut Weiler als einziger Vertreter des Ramelow-Kabinetts richtig erkannt, dass die rot-rot-grüne Asylpolitik zu einem massiven Vertrauensverlust in der Bevölkerung führt. Nun sei es am Ministerpräsidenten selbst, eine klare Linie im Kabinett vorzugeben.

„Ich befürchte allerdings, dass Bodo Ramelow nicht über seinen eigenen Schatten springen kann. Eine klare vorzeitige Absage an einen erneuten Abschiebestopp für die kommenden Wintermonate wäre ein deutliches Signal, um die aktuellen Probleme mit Bezug auf das steigende Asylaufkommen in den Griff zu bekommen“, sagt Albert Weiler. Stattdessen legt sich Bodo Ramelow mit den Thüringer Printmedien an und verbreitet seinen Unmut über die für ihn unpassende Berichterstattung in den sozialen Netzwerken. Für Albert Weiler gehen sämtliche Ablenkungsmanöver des Regierungschefs nun nach hinten los. Es sei an der Zeit wieder zu sachpolitischen Fragen zurückzukehren und die eigene Haltung zum Umgang mit Asylbewerbern, für die kein hinreichender Aufenthaltsgrund mehr besteht, zu überdenken.

„Dass der Ministerpräsident eine dünne Haut hat, ist hinreichend bekannt. Am Beispiel seiner Haltung zur Asylpolitik in Thüringen zeigt sich, dass Ramelow lieber mit dem spitzen Finger auf andere zeigt, anstatt eigene Fehler einzugestehen. Er muss akzeptieren, dass die Pressefreiheit ein hohes Gut ist, die Medien ein Recht auf freie Ausübung ihrer Tätigkeit haben und unbequeme Berichterstattungen zur politischen Kultur dazugehören. Sobald eine Kritik an linker Politik aufkommt, werden Andersdenkende in die rechte Ecke gestellt“, konstatiert der Bundestagsabgeordnete.