Ramelow wirft kommunistische Propagandamaschine an

Gebietsreform, Thüringen

Die von der rot-rot-grünen Landesregierung ins Leben gerufene Kampagne zur Gebietsreform stößt beim Ostthüringer Bundestagsabgeordneten Albert H. Weiler (CDU) auf heftige Kritik: „Anstatt auf die zahlreichen Argumente der Thüringerinnen und Thüringer, die  auch im Volksbegehren deutlich formuliert wurden, einzugehen, wirft Ministerpräsident Bodo Ramelow nun die kommunistische Propagandamaschine an. Er ignoriert die berechtigten Ängste und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger und will mit der Propagandadampfwalze darüber hinweg rollen“, stellt Weiler fest. Durch die Kampagne würden Steuermittel in schwindelerregender Größenordnung für politische Agitationszwecke verwendet und letztlich verschwendet. Bodo Ramelow bewege sich dabei laut Albert Weiler auf ganz dünnem Eis. Anstatt die Kommunen finanziell angemessen auszustatten, stecke man nun Hundertausende von Euro in eine Berliner Werbeagentur. Ganz abgesehen davon, dass schon die Kosten für die Gebietsreform diesen Irrsinn an sich nicht rechtfertigen.

Allein schon der Hauptslogan der Kampagne "Gegen diese Reform kann man nicht sein" ist für Weiler anmaßend: „Der Name der Kampagne zeigt den Kern des Politikstils der Ramelow-Regierung bei der Beförderung des Reformvorhabens. Es handelt sich schlichtweg um eine Basta-Politik Ramelows.  Prinzipiell müsste die Kampagne daher wohl eher „Gegen diese Reform darf man nicht sein“ heißen. Es ist eine Zumutung für alle Thüringerinnen und Thüringer nun auch schon im öffentlichen Raum von der rot-rot-grünen Landesregierung bevormundet zu werden“, so der Bundestagsabgeordnete.

Die von der Landesregierung beauftrage Werbeagentur BEST FRIEND aus Berlin war jüngst mit der SPD-Landtagswahlkampagne in Mecklenburg-Vorpommern betraut. „Jene Werbeagentur hatte der SPD in Mecklenburg-Vorpommern bereits rote Zahlen beschert. Offensichtlich fällt der Agentur aufgrund der guten Kontakte zu den Sozialdemokraten ein weiterer dicker Auftrag zu. Doch das wird für die SPD in Thüringen ein böses Erwachen geben. Die Bürgerinnen und Bürger lassen sich nicht für dumm verkaufen. Eine Zersplitterung von kommunal gewachsenen Strukturen werden die Menschen im Freistaat nicht hinnehmen“, ist der Bundestagsabgeordnete überzeugt.

Abschließend appelliert Albert Weiler an den gesunden Menschenverstand Ramelows: „Ich fordere Bodo Ramelow auf, die Kampagne zurückzunehmen und sich zu besinnen! Die angeworfene Propagandamaschinerie ist mindestens genauso fehl am Platze, wie das Reformvorhaben an sich, das mittlerweile in ganz Thüringen auf Unverständnis und heftigen Widerstand trifft. Ramelow hat sich bei der Gebietsreform verkalkuliert und es wird ihm auch keine Werbekampagne dabei helfen, den Karren wieder aus dem Dreck zu ziehen. Anstatt eine halbe Million in diese Berliner  Propagandamaschine zu versenken, wäre es besser das Geld in unsere Thüringer Schulen und Kindergärten zu investieren“, so Weiler.