Ramelow verhält sich wie ein Stier in der Arena

Gebietsreform

Der Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Albert H. Weiler, der zugleich Mitglied des Kreistages Saale-Holzland und Bürgermeister der Gemeinde Milda ist, zeigt sich erfreut über das Urteil des Thüringer Landesverfassungsgerichts zur Nichtigkeit des Vorschaltgesetzes zur Gebietsreform. „Ich bin erleichtert, dass sich im Urteil der Verfassungsrichter meine eigene Rechtsauffassung zum Vorschaltgesetz bestätigt hat. Das kleine Einmaleins des Verwaltungsrechts ist mir als studierter Verwaltungswirt geläufig und ich verstehe daher nicht, dass es erst eines Verfassungsgerichtsurteils bedurfte, um die Richtigkeit von Formalien zu prüfen“, konstatiert Weiler.

Ministerpräsident Bodo Ramelow betonte während der heutigen Pressekonferenz der Landesregierung, dass er sich für die Klage bei der CDU bedanke. „Wir könnten für unseren Freistaat viel Geld sparen, wenn der Ministerpräsident aus diesem Verfahren gelernt hat, dass er die Ratschläge der CDU künftig beachten soll und nicht wie ein Stier rücksichtslos gewachsene Thüringer Strukturen in der Arena einzureißen. Ich gebe ihm an dieser Stelle einen persönlichen Rat mit auf dem Weg: Lieber Bodo Ramelow, hören Sie auf die Herzen der Mehrheit der Thüringerinnen und Thüringer und arbeiten Sie nicht weiter gegen den Willen des Volkes“, so der Bundestagsabgeordnete.