Ramelow und die Spatzen

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Erfurt. – Für den Ostthüringer Bundestagsabgeordneten und Bürgermeister Albert H. Weiler (CDU) ist die aktuelle Debatte um das beitragsfreie Kindergartenjahr in Thüringen ein Indiz dafür, dass Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die LINKE) endlich und rechtzeitig die Notbremse ziehen muss. Und das noch, bevor die hohen Pensionsansprüche am Stichtag 5. Dezember 2016 greifen. Dass er sich in den politischen Steuerungsfähigkeiten seiner Bildungsministerin und Parteigenossin, Dr. Birgit Klaubert, verschätzt hat und er sie loswerden will, pfeifen schon die Spatzen vom Dach. Eine Nullnummer jagt die andere. Das zeigt aktuell wieder die Debatte um das beitragsfreie Kindergartenjahr. Nach Auffassung von Weiler gehe es beim Gesetzesvorhaben zum beitragsfeien Kitajahr nicht um inhaltliche Tiefe und eine Politik mit Weitblick, sondern lediglich um das klassische Durchpeitschen eines Wahlversprechens.

"Die Landeselternvertretung, die Träger von Kindertagesstätten, Gemeinden, Gemeindeverbände und die Erzieher selbst schlagen bereits seit längerem Alarm, dass die Beitragsfreiheit eines Kindergartenjahres zugleich der qualitativen Weiterentwicklung der Kitas im Wege stehe könnte. Grund dafür sind die Kosten, die ein beitragsfreies Kindergartenjahr nach sich zieht. Es wäre besser, Klaubert würde das Geld für dieses Vorhaben in einen höheren Betreuungsschlüssel, eine sich verbessernde Situation des Personals an den Kindertagesstätten und daher insgesamt in eine bessere Ausstattung der Thüringer Kitas investieren. Eine rein monetäre Diskussion um die Gebührenbefreiung von einem Beitragsjahr erregt nicht nur allseits die Gemüter, sondern steuert am realen politischen Regulierungsbedarf in der frühkindlichen Bildung vorbei“, konstatiert der erfahrene Bürgermeister, der seine Gemeinde dabei schon wieder als Zahlmeister sieht.

Bildungsministerin Dr. Klaubert hat zu Beginn des laufenden Jahres den politischen Auftrag ihres Regierungschefs entgegengenommen, das Wahlversprechen des beitragsfreien Kitajahrs umzusetzen. Dabei hätte Klaubert, nach Meinung Weilers, in einem ersten Schritt eine breite Debatte um die Beitragsfreiheit anstoßen müssen. Weiterhin wäre es notwendig gewesen, alle Entscheidungsträger in den Meinungsbildungsprozess mit einzubeziehen. Da aber eine konstruktive Debatte offensichtlich nicht gewollt ist, stünde erneut zur Disposition, ob das Bildungsministerium eine neue Spitze benötige.

„Aus meiner Sicht pfeifen die Spatzen von den Dächern, dass in Kürze zwei Wechsel im Kabinett Ramelow bevorstehen. Neben der Bildungsministerin, die sich erneut als ungeeignet für ihr Amt erweist, brauche auch das Justiz- und Migrationsministerium frischen Wind an seiner Spitze. Dieter Lauinger ist aufgrund der Sohnemann-Affäre nach wie vor schwer angeschlagen und erweist sich bei der konsequenten und notwendigen Abschiebung von Flüchtlingen als kontraproduktiv und handlungsunwillig. Von den tausenden abzuschiebenden illegalen Einwanderern hat der Minister bis heute lediglich circa 500 abgeschoben. Das beweist, dass er entweder unwillig oder nicht fähig ist. Beides gibt den Spatzen Recht, die auf den Dächern Thüringens den Rücktritt fordern. Das darf dem Steuerzahler am Ende nicht obendrein teuer zu stehen kommen. Deshalb gehe ich mit den Spatzen einher und fordere von Bodo Ramelow den Rücktritt beider Minister noch vor dem 5. Dezember 2016!“, so Weiler.