Ramelow legt sich zunehmend mit Kommunen und Bürgern an

Thüringen

Nach Auffassung des Ostthüringer Bundestagsabgeordneten Albert H. Weiler (CDU) wächst der Druck auf Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die LINKE) stetig, der sich nun zunehmend mit den Kommunen und Bürgern im Freistaat anlegen würde. Nachdem der Thüringer Gemeinde- und Städtebund eine Verfassungsklage gegen das Land anstrebt, um eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen im kommenden Haushaltsjahr durch das Land zu erwirken, müsse Regierungschef Ramelow nun Farbe bekennen und die einstigen Versprechen für eine bessere finanzielle Unterstützung der Städte und Gemeinden einlösen.

„Langsam aber sicher bröckelt die Fassade der rot-rot-grünen Landesregierung. Es kann nicht sein, dass Bodo Ramelow die Thüringer Kommunen mit den finanziellen Auswirkungen der Flüchtlingskrise allein lässt und Bundesgelder, die an die Gebietskörperschaften weitergereicht werden sollten, unterschlägt. Obendrein plant Rot-Rot-Grün eine Reduzierung der Finanzausstattung der Kommunen über den Finanzausgleich des Landes im Jahr 2016. Gekoppelt mit den Mehrkosten der von der Ramelow-Regierung geplanten Gebietsreform rollt damit eine immense finanzielle Belastung auf die Städte und Gemeinden zu, die es in Thüringen zuvor noch nie gegeben hat. Ramelow legt sich daher mit allen Landräten und Bürgermeistern jeglicher politischer Couleur an“, stellt Albert Weiler fest.

Für den Bundestagsabgeordneten ist das aber nur die Spitze des Eisberges. „Bodo Ramelow legt sich derzeit nicht nur massiv mit den Kommunen an, sondern erhitzt die Gemüter der Bürgerinnen und Bürger im Freistaat zunehmend mit seinen Plänen zum ungehinderten Ausbau der Windenergie. Allerorts formieren sich Bürgerinitiativen, die für den Erhalt der Kultur- und Naturlandschaft in den verschiedenen Regionen Thüringens einstehen. Sollte Ramelow sowohl den Hilferuf des Städte- und Gemeindebundes nach einer angemesseneren Ausstattung der Thüringer Kommunen als auch den mehrheitlichen Willen der Bürger, gerade beim Thema Windkraftausbau, missachten, wird er seine Regierung ins Aus manövrieren. Alle Anzeichen deuten daraufhin“, so Albert Weiler abschließend.