Ramelow handelt in Flüchtlingsfrage inkonsequent

Ohne Kategorie

Für den Ostthüringer Bundestagsabgeordneten Albert H. Weiler (CDU) werde aufgrund des spontanen Umzugs von Flüchtlingen der Eisenberger Landeserstaufnahmestelle nach Ohrdruf immer deutlicher, dass sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die LINKE) vor allem durch seinen Müßiggang in drängenden Asylfragen auszeichne. Laut Weiler, müsse sich die rot-rot-grüne Landesregierung endlich mit der Begrifflichkeit Wirtschaftsflüchtling auseinandersetzen. Werde weiter so getan, als seien Flüchtlinge, die nur aus Wirtschaftsgründen den Weg nach Deutschland suchen, nicht von Asylsuchenden aus besonders gefährdeten Regionen zu unterscheiden, steuere man in Thüringen auf katastrophale Unterbringungsengpässe zu.

„Ich fordere von Bodo Ramelow weiterhin eine klare Absage an einen erneuten Winterabschiebestopp ein und hoffe, dass sich der Ministerpräsident in den kommenden Tagen bemüht, das Zepter bei der Asylpolitik in die Hand zu nehmen. Durch Untätigkeit wird er dem Unmut,  den er mit seiner Handlungsohnmacht unter den Thüringerinnen und Thüringern erzeugt, nichts entgegenzusetzen haben. Ramelow muss sich der Realität stellen, schnellere Abschiebeverfahren bei Wirtschaftsflüchtlingen ermöglichen und den Städten und Gemeinden bei den Problemen der Unterbringung von Flüchtlingen stärker unter die Arme greifen“, konstatiert Albert Weiler.

Laut dem Bundestagsabgeordneten sind die Thüringer Kommunen bemüht, mit Akribie alle Probleme bei der Unterbringung von Asylsuchenden zu bewältigen. Zugleich sei es aber die Landesregierung, die stets nur reagiere, als aktiv einen Kurswechsel in der Asylpolitik anzustreben. „Selbst der Bund ist bemüht aktiv an Lösungen zu arbeiten, während Ramelow nicht in der Lage ist, aus eigenen Fehlern zu lernen und vorausschauend zu agieren. Stattdessen fehlt der Ramelow-Regierung fortwährend das Bemühen, in allen Flüchtlingsfragen konsequenter aufzutreten und zu handeln. Weiterhin auf die freiwillige Rückreise der bereits abgelehnten Asylbewerber zu setzen, ist so aussichtsreich, wie ein kleines Kind zu bitten, aus freien Stücken die Eisdiele zu verlassen“, so der Bundestagsabgeordnete.