Ramelow boykottiert Beschlüsse zur inneren Sicherheit

Innere Sicherheit

„Die von Ministerpräsident Bodo Ramelow (DIE LINKE) vorgetragenen rechtsstaatlichen Argumente sind für mich vorgeschoben. Dies zeigen auch die Reaktionen seiner Koalitionspartner in Thüringen. Es ist unverantwortlich, bei einem so brennenden Thema wie der Inneren Sicherheit, die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) demonstrativ zu boykottieren und sich zu weigern, an der Findung von Kompromissen der Länder mit dem Bund mitzuwirken. Politisches Taktieren gehört zum Geschäft, aber wenn es um die Sicherheit der Bürger geht, sind solche Spielchen eines Ministerpräsidenten nicht nur unwürdig, sie gefährden die Bürger“, kommentiert der ostthüringische Bundestagsabgeordnete Albert H. Weiler (CDU) das Verhalten Ramelows.

Vergangenen Donnerstag tagte die MPK über Sicherheitsfragen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Dieser Sitzung war Ramelow fern geblieben, ohne einen Vertreter für Thüringen hin zu senden. Das hatte zu großem Unmut bei den Koalitionspartner SPD und GRÜNE in Erfurt geführt. SPD und GRÜNE waren empört, dass durch den Boykott Ramelows Thüringen nicht bei den wichtigen Beratungen über Sicherheitsfragen der Länder vertreten war.

Die MKP trifft sich turnusgemäß vier Mal im Jahr und bei besonderem Beratungsbedarf zu Sonderkonferenzen. Dort stimmen die16 Bundesländer, vertreten durch die Regierungschefs, ihre politischen Positionen miteinander ab. Die MKP entstand auf Initiative der Ministerpräsidenten, um ein „Gremium der Selbstkoordination“ zu schaffen, in dem sie außerhalb des formalen Gesetzgebungsverfahrens Raum haben, sich untereinander, aber auch dem Bund gegenüber abzustimmen.

„Ramelow behauptet, die MPK sei ein Gremium zum Vollzug von Beschlüssen des Koalitionsausschusses der Bundesregierung und würde die Beratungsverfahren des Bundesrates entleeren. Das ist falsch. Die MPK ist Ausdruck von gelebtem Föderalismus. Die Länder wollten dieses Gremium und gerade Thüringen als Bundesland mit weniger Einwohnern kann in der MKP Einfluss nehmen. In der MKP hat jedes Land eine Stimme, während im Bundesrat die Stimmen der Länder entsprechend der jeweiligen Einwohnerzahl gewichtet werden – zwischen drei und sechs Stimmen. Es ist mir unverständlich, warum Ramelow den Austausch mit seinen Amtskollegen in der MPK verweigert. Das verfassungsgemäße Verfahren über den Bundesrat wird durch die vorab geführten Beratungen nicht tangiert, im besten Falle nur effektiver gestaltet“, erklärte Weiler.

In ihrer letzten Sitzung vergangene Woche hatte die MPK eine Vielzahl von Beschlüssen verabschiedet. Es ging um Regelungen zur Rückkehrpolitik von Flüchtlingen. U.a. wurden Verschärfungen beschlossen bei Personen, die eine erhebliche Gefahr für die Innere Sicherheit bedeuten sowie Instrumente zur Durchsetzung der Ausreisepflicht bei Personen, die kein Bleiberecht haben.

„Im Grunde genommen wurden nur Selbstverständlichkeiten beschlossen wie z.B., dass Personen, die für uns eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben bedeuten, in Abschiebehaft genommen oder leichter überwacht werden können. Ramelow will das aber nicht. Und deshalb ist er nicht gekommen. Er wusste, dass er bei der MPK auf ziemlich einsamen Posten stehen wird. Nur nützt diese Einigkeit der anderen den Thüringerinnen und Thüringern nichts, die befürchten müssen, dass Ramelow auch künftig weiter Sicherheitsbelange hinten an stellen wird“, sorgt sich Weiler.