Programm „Soziale Stadt“ wird aufgestockt

Bund

Bundeshaushalt legt Schwerpunkt in Städtebauförderung
 
Jena/Gera/SHK. – Das Bundeskabinett hat den 2. Regierungsentwurf zum Haushalt 2014 beschlossen. Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Gera, Jena und den Saale-Holzland-Kreis, Albert H. Weiler (CDU), freut sich, dass im Bundeshaushalt 2014 für die Städtebauförderung 700 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
 
Besonders nennenswert sind die Mittel für das Programm „Soziale Stadt – Investitionen im Quartier“, die von 40 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro aufgestockt worden sind. Mit dem Städtebauförderungsprogramm unterstützt der Bund seit 1999 die städtebauliche Aufwertung und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in benachteiligten Stadt- und Ortsteilen.

„Auch unsere Region profitiert bereits von diesem Förderprogramm. So erhielt beispielsweise die Stadt Jena in den vergangenen Jahren über 14 Millionen Euro für bauliche Investitionen der Stadterneuerung mit Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen. Ein Großteil der Summe kamen Lobeda und Winzerla zu Gute “, erklärt CDU-Bundestagsabgeordneter Albert Weiler. „In Gera wurde mit Hilfe des Förderprogramms das Familienzentrum und das Stadtteilbüro Lusan erheblich unterstützt sowie weitere kleinere Maßnahmen in der Stadt durchgeführt“, berichtet Christdemokrat Weiler.

Das Förderprogramm steht für städtebauliche Investitionen in das Wohnumfeld, die Infrastruktur und die Qualität des Wohnens. Es ist vorrangiges Ziel, in den betreffenden Quartieren den sozialen Zusammenhalt und die Integration aller Bevölkerungsgruppen zu verbessern.

„Trotz der massiven Erhöhungen nicht nur in diesem Bereich, freue ich mich, dass im kommenden Jahr keine neuen Schulden im Bundeshaushalt mehr aufgenommen werden. Das ist ein wichtiges Signal für die junge Generation“, betont Albert Weiler. Die vom Bundeskabinett beschlossenen Eckwerte des Bundeshaushaltes 2015 und des Finanzplans bis 2018 sehen eine jährliche Nettokreditaufnahme von null vor. Seit 1969 wurde kein schuldenfreier Bundeshaushalt mehr erreicht.