Polizei „mein Freund Du brauchst Hilfe“

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Der Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Albert H. Weiler (CDU) begrüßt den Vorstoß von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), Polizisten wirkungsvoller vor tätlichen Übergriffen schützen zu wollen. Maas hatte jüngst in einem Interview der Ostthüringer Zeitung konstatiert, dass Polizisten in Deutschland alltäglich brutal attackiert werden und er sich fortan dafür einsetzt, tätliche Angriffe besser zu erfassen und zugleich härter zu bestrafen. „Gern unterstütze ich das Vorhaben des Bundesjustizministers, einen neuen Tatbestand im Strafrecht für Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute zu schaffen. Die Union fordert seit langem, Gewalttaten und Übergriffe auf Polizisten besser aufzuklären und die Ordnungshüter nicht hilflos im Stich zu lassen. Insofern trifft die Forderung von Maas in unserer Bundestagsfraktion auf fruchtbaren Boden und wir werden das Thema gemeinsam mit unserem Koalitionspartner ernsthaft bearbeiten und endlich voranbringen. In einem ersten Schritt müssen wir unsere Polizisten besser schützen, um in einem weiteren Schritt die Länder aufzufordern, die Polizei wieder besser personell und materiell auszustatten“, flankiert Albert Weiler die Argumentation von Heiko Maas.

Mit Blick auf Thüringen hofft Weiler darauf, dass die Worte des Bundesministers auch bei seinen SPD-Kollegen in Erfurt Gehör finden und ein Umdenkprozess angestoßen wird. Letztlich leide die Landespolizei im Freistaat unter einem erheblichen Personalmangel und einer unzureichenden Ausstattung. „Überhaupt gewinne ich zunehmend den Eindruck, dass das Thema innere Sicherheit von der rot-rot-grünen Landesregierung nur stiefmütterlich behandelt wird. In Thüringen fehlen bereits seit langem über 500 Polizisten. Es gelingt den Behörden nur mit einem enormen Kraftaufwand, größere Einsätze, wie zuletzt erneut in Jena, ausreichend abzusichern. Zudem sind den Polizisten im Einsatz, gerade bei Großdemonstrationen, die Hände gebunden. Die Eingriffs- und Zugriffsrechte der Sicherheitsbehörden sind begrenzt. Ein Polizeibeamter befindet sich während eines Einsatzes stets mit einem Bein im Gefängnis. Extremisten hingegen nutzen diese Situation aus. Gerade jene dem linken Spektrum angehörigen Gruppierungen werden in ihrem Umfeld geschult, um auf Demonstrationen gezielt die Auseinandersetzung mit der Polizei zu suchen. Das muss endlich aufhören. Die Polizei hat die Funktion unsere Demokratie abzusichern. Das kann sie nur, wenn sie ordentlich mit Rechten und Material ausgestattet ist. Die Koalition in Berlin legt nun nochmals vor und Thüringen muss unbedingt erst mal auf den Normalstandard kommen und dann schnell nachziehen“, fordert der Bundestagsabgeordnete abschließend.