PM: Abgeordnete Weiler und Schipanski fordern die Thüringer Landesregierung auf, sich am Härtefallfonds zu beteiligen

Robert Weiß Arbeit und soziale Sicherheit, Bund, CDU, Geschichte, Ländlicher Raum, Regierung, Rente, Thüringen

BERLIN. Die direktgewählten Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten, Albert Weiler und Tankred Schipanski, fordern eine zügige Aufsetzung eines Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Rentenüberleitung.

Es gibt verschiedene Berufs- und Personengruppen, die bei der Überleitung der DDR-Renten in die bundesdeutsche Rentenversicherung nicht ausreichend Beachtung finden konnten. Dazu zählen die Gruppe der in der DDR geschiedenen Frauen sowie ehemalige Mitarbeiter der Deutschen Reichsbahn, Bergleute, Postmitarbeiter – insgesamt 17 Gruppen.

Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD auf einen sogenannten Härtefallfonds geeinigt. „Ich habe mich persönlich dafür eingesetzt. Es war nicht einfach, daher bin ich froh, dass es gelungen und jetzt in der Umsetzung ist“, betont Weiler.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat ein Eckpunktepapier erarbeitet, dass nun mit den Ländern und Berufs- und Personengruppen besprochen wird. Dieses sieht die Gründung einer Stiftung vor, Bund und Länder sollen sich in gleichen Teilen finanziell beteiligen. Ziel ist, innerhalb von 5 Jahren alle berechtigten Antragsstellern eine Leistung zukommen zu lassen.

„Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht und ein Eckpunktpapier vorgelegt. Die Gruppe der in der DDR geschiedenen Frauen bildet die größte Gruppe mit ca. 150.000 betroffenen Frauen. Mit der Einführung der Grundrente konnten wir schon vielen Frauen helfen. Sie haben uns signalisiert, dass sie im Eckpunktpapier noch Änderungsbedarf sehen, aber es grundsätzlich befürworten“, so Weiler weiter.

Auch Bundestagsabgeordneter Tankred Schipanski unterstützt die Umsetzung eines solchen Härtefallfonds: „Ich freue mich, dass wir nun beim Thema Härtefallfonds auf der Zielgeraden sind. Dabei wird auch die Gruppe der in der DDR geschiedene Frauen profierten. Das war mir ein wichtiges Anliegen. Ich erwarte vom Freistaat Thüringen, dass er seinen Finanzierungsbeitrag leistet und die Bund-Länder-Vereinbarung zügig unterzeichnet.”

Die beiden Thüringer Abgeordneten warnen: Sollten sich Bund und Länder nicht einigen, werde eine finanzielle Anerkennung an die teils hochbetagten Betroffenen wohl nicht mehr möglich sein. Dies gilt es zu verhindern.