Ostdeutsche sind keine Psychopathen

Extremismus, Thüringen

Für den Ostthüringer CDU-Bundestagsabgeordneten Albert H. Weiler (CDU) trägt Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die LINKE) eine Mitschuld an wachsenden Ressentiments unter den Menschen in den neuen Bundesländern gegenüber Asylbewerbern und Flüchtlingen. Weiler erinnert dabei an die Symbolpolitik Ramelows, bis zu 2.000 Flüchtlinge aus dem griechischen Lager Idomeni nach Thüringen holen zu wollen, die Forderung nach dem deutschen Pass für Flüchtlingskinder und bis zu 200.000 illegal eingereiste, abgetauchte Flüchtlinge legalisieren und integrieren zu wollen. „Mit solchen Forderungen bringt Bodo Ramelow die Bürgerinnen und Bürger in Thüringen und auch deutschlandweit auf die Palme“, so der Bundestagsabgeordnete.

Der Thüringer Ministerpräsident habe während der Flüchtlingskrise eklatante Fehler gemacht und weigert sich offensichtlich weiterhin die Themen innere Sicherheit und Rückführung von Flüchtlingen konsequent anzupacken. „Rückführungen sind von Ramelow nicht gewollt und werden in Thüringen mit allen Mitteln verhindert. Das erzürnt die Bürgerinnen und Bürger. Die Landespolizei ist massiv unterbesetzt und daher in keinem guten Zustand. Es ist seine Aufgabe, den Verfassungsschutz als Sicherheitsbehörde zu stärken und die Stellen bei der Landespolizei aufzustocken. Gerade die Polizei sorgt für Sicherheit und inneren Frieden. Wenn man Polizei und Verfassungsschutz als Eckpfeiler der inneren Sicherheit Thüringens weiter abbaut und schwächt, nimmt auch das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger ab“, stellt Albert Weiler fest.

Angesprochen auf die Feierlichkeiten zum 3. Oktober und den Wiedervereinigungsprozess im Allgemeinen, postuliert Bodo Ramelow jüngst im Morgenmagazin des ZDF, dass die Menschen in den neuen Bundesländern ein psychologisches Problem mit der Deutschen Einheit hätten. „Aus meiner Sicht sind die Menschen in den neuen Ländern keine Psychopathen, sondern scharfe Beobachter der politischen Stimmung und Handlungen. Ramelow negiert weiterhin den politischen Extremismus von links. Er sollte am Montag, dem Tag der Deutschen Einheit, Dresden bereisen und zugleich Zeuge werden, dass es linksextreme Gruppierungen sind, die die Feierlichkeiten des Tags der Deutschen massiv stören und derzeit Aktionen planen. Die Blindheit auf dem Linksextremistenauge befördert den Rechtsextremismus und trägt außerdem ebenso für das Schwinden des inneren Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger bei. Extremisten müssen mit aller demokratischer Kraft bekämpft werden, und zwar Extremisten von rechts und von links“, macht der Bundestagsabgeordnete abschließend deutlich.