Militärische Grenzverletzungen: Abgeordnete Weiler und Mansmann fordern Sanktionen gegen Aserbaidschan

Robert Weiß Aussenpolitik, CDU, Geschichte, Parteien, Werte

Berlin. – Angesichts der militärischen Grenzverletzungen seitens Aserbaidschans im Süden Armeniens haben sich die stellv. Vorsitzenden der Deutsch-Südkaukasischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Albert Weiler (CDU) und Till Mansmann (FDP), an den Bundesaußenminister, Heiko Maas, gewandt mit der eindringlichen Bitte, das militärische Vorgehen Aserbaidschans zu verurteilen und Sanktionen gegen die Regierung in Baku zu verhängen.   

Die Abgeordneten weisen den Minister darauf hin, dass aserbaidschanische Streitkräfte am 12. Mai in das international anerkannte Territorium der Republik Armenien in Syunik vorgedrungen sind. Aserbaidschan habe somit gegen die völkerrechtlichen Prinzipien der Souveränität und territorialen Integrität verstoßen.

„Die Vereinbarung des Waffenstillstands im Berg-Karabach-Krieg im November 2020 sollte für Frieden und friedliches Zusammenleben in der Region sorgen. Leider verhindert die autoritäre Regierung in Baku mit erneuten militärischen Provokationen und territorialen Ansprüchen eine endgültige Lösung dieses Konfliktes – die militärischen Grenzverletzungen können zu gefährlichen Eskalationen führen und neue Todesopfer verursachen“, begründen die Abgeordneten.  

In ihrem Schreiben erwähnen sie, dass zwei Ko-Vorsitzende der Minsker Gruppe der OSZE, die USA und Frankreich, bereits einen sofortigen Abzug der aserbaidschanischen Truppen gefordert haben. Die Bundesregierung dürfe nicht unbeantwortet lassen, dass ein Mitgliedstaat des Europarates die territoriale Souveränität eines anderen Mitgliedstaates verletze. „Als Mitglied des Europarates sowie der Minsker Gruppe müssen wir die militärische Bedrohung von Baku klar und unmissverständlich verurteilen und zurückweisen. Wir brauchen weiterhin vertrauensbildende Maßnahmen vor Ort und keine neuen Provokationen, die die fragile Stabilität der Region zusätzlich gefährden“.