Menschen aufzugeben ist verantwortungslos

Arbeitsmarkt

Berlin/SHK. – „Die sozialistischen Umverteilungsforderungen der Linken sind weder sozial noch gerecht, sondern das Gegenteil“, kommentiert der Arbeitsmarktpolitiker Albert H. Weiler (CDU) die am Wochenende vorgestellten Kernpunkte des Bundestagswahlprogramms der Linken. Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger forderten neben der Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent und der Einführung einer Reichsteuer eine Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro. Letztere soll die Hartz-IV-Leistungen ersetzen und ohne Sanktionsmöglichkeiten gewährt werden.

„Menschen einfach Geld zu überweisen und sie ansonsten sich selbst zu überlassen, sie also aufzugeben, das finde ich nicht nur verantwortungslos, sondern auch zutiefst unsozial und ungerecht“, erklärt Weiler.

Sanktionen sind die Kürzung der Auszahlungen der Sozialleistung bei Hartz-4-Empfängern. Diese Kürzungen werden z.B. bei Terminversäumnissen, aber auch wenn eine Arbeits- oder Ausbildungsstelle nicht angetreten wird, verhängt. Bei einfachen Verstößen wie das unentschuldigte Versäumen eines Termins beim Jobcenter wird normalerweise die Auszahlung für einen Zeitraum von drei Monaten um 10 Prozent und bei Pflichtverstößen wie dem Nichtantreten eines Jobs um 30 Prozent gekürzt. Verstößt ein Hartz-IV-Empfänger wiederholt gegen seine Pflichten, kann das Jobcenter die Auszahlungen für weitere drei Monate um 60 Prozent und bei erneuten Verstößen sogar um 100 Prozent kürzen. Bei unter 25-Jährigen ist eine vollständige Streichung der Auszahlung schneller zulässig.

Sanktionen hätten zwei Funktionen. Sie seien Strafinstrument, aber auch das einzige Mittel, Menschen zu zwingen, an sich zu arbeiten, um die Fähigkeiten zu erwerben, die es für den Arbeitsmarkt brauche. Die Sanktionen beträfen nicht die Menschen, die sich abrackern, um eine Arbeitsstelle zu finden und auch nicht diejenigen, die z.B. aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten können, erläutert Weiler. Weiler führt weiter aus,  dass sich der Fachkräftemangel verstärken werde und auf potentielle Arbeitskräfte zu verzichten, weil man diesen jede Motivation nehme, sich entsprechend zu bilden, könnten wir uns nicht leisten. Das wäre aber das Ergebnis, wenn man eine Mindestsicherung ohne Sanktionen einführe, so Weiler.

 „Die Abschaffung von Sanktionen hilft denen nicht, die alles dran setzen, eine Arbeit zu finden, aber keine hinreichenden Qualifikationen haben und sich diese auch nicht aneignen können. Denn diese Gruppe ist von den Sanktionen nicht betroffen. Denen kann aber man helfen, indem der sogenannte zweite Arbeitsmarkt ausgebaut wird und zwar so, dass er dieser Personengruppe  dauerhaft eine Perspektive und damit auch Planungssicherheit bietet“, fordert Weiler abschließend.