Mehr als 100.000 Unterschriften liegen trotzdem auf dem Tisch

Gebietsreform

Der Ostthüringer Bundestagsabgeordnete und Bürgermeister der Gemeinde Milda, Albert H. Weiler, fordert von Innenminister Dr. Holger Poppenhäger und der Ramelow-Regierung die Pläne für die Gebietsreform endlich ad acta zu legen. „Anstatt nun zeitverzögernd zu sinnieren, welche Lehren man aus der Begründung des Urteils des Thüringer Verfassungsgericht ziehen möchte, sollte Bodo Ramelow bereits heute die Gebietsreform für gescheitert erklären. Der Ministerpräsident konstatiert stattdessen fadenscheinig, dass er aus Respekt vor dem Verfassungsgericht zum weiteren Vorgehen die nötige Geduld aufbringen wolle. Die Geduld der Bürgerinnen und Bürger hat er jedoch längst überstrapaziert und den Bogen überspannt“, sagt Albert Weiler.

„Für Poppenhäger und Ramelow ist das Volksbegehren juristisch obsolet. Damit ist das Thema für Rot-Rot-Grün offensichtlich vom Tisch. Aber die Mehrheit der Thüringerinnen und Thüringer spricht sich nach wie vor gegen eine Gebietsreform aus. Die Landesregierung muss die Meinung des Volkes akzeptieren und sollte sich dessen Willen beugen. Die über 100.000 Unterschriften, die seit Beginn des Bürgeraufrufs gegen die Gebietsreform gesammelt wurden, sprechen eine unüberhörbar deutliche Sprache. Die Unterschriften sind zwar rechtlich nicht bindend, aber ein deutlicher Fingerzeig, dass es ein „Weiter so!“ durch die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr hingenommen wird. Doch Rot-Rot-Grün regiert stattdessen weiter am Volk vorbei“, stellt der Bundestagsabgeordnete enttäuscht fest.