Linke mit Populismus zum Mütterentenbeschluss

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Linke bringt populistische Vorschläge für Mütterente

Berlin. – Die Linke hat heute klar zu erkennen gegeben, dass ihre Bundestagsfraktion bei der Abstimmung für die Mütterrente nicht zustimmen wird. Der Ostthüringer Bundestagsabgeordnete, Albert H. Weiler (CDU), kritisiert dieses Verhalten: „Die Große Koalition möchte die Mütterente weiter ausbauen. Diese dient als Anerkennung für alle Frauen, die Kinder auf die Welt gebracht haben und damit einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten. Die Erziehung von Kindern ist Grundvoraussetzung für den Generationenvertrag der Rentenversicherung.“

Die Linke stellt einen eigenen Antrag, der die geleistete Erziehungsarbeit in der gesetzlichen Rente in Ost und West in gleicher Weise anerkennen soll. Derzeit entspricht ein Rentenpunkt in Westdeutschland 28,14 Euro und in Ostdeutschland 25,74 Euro.  „Dieser Antrag von der linken Opposition ist populistisch. Die Renten im Osten haben inzwischen einen Rentenwert von rund 92 Prozent gegenüber des Wertes der Westrenten. Die noch unterschiedlichen Rentenwerte können jedoch nicht im Zuge der Mütterrente angeglichen werden. Dazu wäre eine eigene umfangreiche Reform zur Angleichung des kompletten Rentensystems Ost an das im Westen nötig“, erklärt der Thüringer Bundestagsabgeordneter Albert Weiler.

Die Forderung der Linken wird auf etwa zusätzliche acht bis zehn Milliarden Euro geschätzt. „Dafür ist einfach kein Geld da. Wir können nur das ausgeben, was wir auch einnehmen, denn nur so erreichen wir 2015 einen ausgeglichen Haushalt. Mit der Mütterente setzen wir ein deutliches Signal, ohne dabei die Finanzierbarkeit aus den Augen zu verlieren“, sagt Albert Weiler. Gleichzeitig kündigt er als Mitglied im Bundestagsausschuss für „Arbeit und Soziales“ an, sich für die weitere Angleichung der Löhne und Renten zwischen Ost und West stark zu machen.

Am Freitag entscheiden die Parlamentarier in Form einer namentlichen Abstimmung über die Rentenreform. „Ich werde mit voller Überzeugung zustimmen. Alle Mütter und Väter haben eine stärkere Anerkennung für die Erziehungsarbeit ihrer Kinder verdient“, betont der Familienvater abschließend.

Während Kindererziehungszeiten ab 1992 rentenrechtlich umfassend anerkannt sind, ist dies für frühere Jahrgänge nicht in diesem Umfang erfolgt. Die Bundesregierung wird daher ab 1. Juli 2014 für alle Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die Erziehungsleistung mit einem zusätzlichen Entgeltpunkt in der Alterssicherung berücksichtigen. Die Erziehungsleistung dieser Menschen wird damit in der Rente besser als bisher anerkannt. Die Auszahlung soll ab dem 1. Januar 2015 rückwirkend für den 1. Juli 2014 erfolgen. Bei Menschen, die bereits in Rente sind, werden die Betroffenen einen pauschalen Aufschlag auf ihre Rente erhalten.