Lauinger fehlt der Weitblick in Thüringens Asylpolitik

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Migrationsminister Lauinger fehlt der Weitblick in Thüringens Asylpolitik

Anlässlich der aktuellen Äußerungen von Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger  (Bündnis 90/Die Grünen), dass im September mit einem leichten Rückgang neu eintreffender Asylbewerber im Freistaat zu rechnen sei, konstatiert der Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Albert H. Weiler (CDU): „Mitnichten ist mit einem Rückgang der Flüchtlingszahlen in Thüringen zu rechnen. Hier fehlt dem Minister offenbar der Weitblick. Allein bis Dezember dieses Jahres prognostizieren die Thüringer Kommunen nahezu eine Verdopplung der Asylbewerberzahlen.“

Angesichts neuerlicher Entwicklungen hofft Albert Weiler, dass Dieter Lauinger seinen eigenen Einschätzungen, nach erneuter Bewertung der Faktenlage mit Blick auf die Aussagen von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU), keinen Glauben schenkt. Oder es gehöre weiterhin zur Taktik der rot-rot-grünen Ramelow-Regierung mit Schönrederei die eigenen Verfehlungen im asylpolitischen Handeln zu verschleiern.

Für die Fehler- und Pannenkette in der Thüringer Asylpolitik spricht zudem die bisherige Ablehnung von Containerlösungen zur koordinierten Unterbringung von Asylsuchenden. Während die betroffenen Kommunen längst über kosteneffizientere Containerunterbringungsmöglichkeiten nachdenken, lehnt Ramelows Migrationsminister diese weiterhin strikt ab.

„Jene Umstände sind ein deutliches Anzeichen dafür, dass Bodo Ramelow in den dringendsten Asylfragen immer noch nicht zum Regierungshandeln übergegangen ist. Selbst auf den Vorstoß von SPD-Innenminister Holger Poppenhäger, bundesdeutsches Asylrecht auch konsequenter im Freistaat anzuwenden, ist seitens des Regierungschefs seit Tagen keine Reaktion zu vernehmen. Zudem steht eine deutliche Absage Ramelows an einen erneuten Winterabschiebestopp weiterhin aus. Erlässt die Landesregierung diesen erneut, ist damit zu rechnen, dass sich hunderte von Wirtschaftsflüchtlingen aus den Balkanstaaten auf den Weg nach Deutschland machen“, stellt Albert Weiler abschließend fest.