Innere Sicherheit wichtiger als Gebietsreform

CDU, Innere Sicherheit

Im Zuge der anstehenden Verschärfung der Asylgesetzes und des Rufes nach mehr innerer Sicherheit nach den Übergriffen von Köln fordert der Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Albert H. Weiler (CDU) die Thüringer Polizei und den Landesverfassungsschutz spürbar personell aufzubessern. „Nachdem Ministerpräsident Bodo Ramelow noch vor einigen Monaten 800 Stellen bei der Thüringer Polizei abbauen wollte, wird es nun dringend notwendig, nicht Personal bei der Landespolizei abzubauen, sondern stattdessen den Polizeiapparat zu stärken und neue Stellen zu schaffen“, sagt Albert Weiler.

Das Thema der inneren Sicherheit müsse nach Albert Weiler im Freistaat nun tagespolitisch fortan an erster Stelle stehen. Dazu sei es notwendig, den Landeshaushalt entsprechend finanziell anzupassen und auch den Landesverfassungsschutz personell aufzustocken. „Die verstärkte Überwachung von islamistischen und salafistischen Gruppierungen, wie von Thüringens Innenminister Poppenhäger angekündigt, ist der erste Schritt in die richtige Richtung. Es sollte nun künftig auch wieder ein verstärkter Rückgriff auf V-Leute erfolgen, die zur effizienteren Überwachung von jeglichen Gruppierungen mit islamistischen, rechts- und linksradikalen Ausrichtungen eingesetzt werden. Dem Ruf nach mehr innerer Sicherheit muss sich die rot-rot-grüne Landesregierung stellen und konsequent danach handeln. Die Regierung Ramelow sollte sich des Themas der inneren Sicherheit intensiv widmen. Mehr Zeit zur Erarbeitung besserer innenpolitischer Konzepte gewinnt sie beispielsweise, indem sie die von den Thüringerinnen und Thüringen nicht gewollte Gebietsform in der Priorisierung hinten und nicht vorne anstellt“, so der Bundestagsabgeordnete abschließend.