Gera, Jena und SHK erhalten Mittel zur Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit

Extremismus

Gera/Jena/Saale-Holzlandkreis. – Seit dem 1. Januar 2015 läuft das neue Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Das Bundesprogramm unterstützt Vereine, Projekte und Initiativen, die sich der Förderung von Demokratie und Vielfalt widmen und gegen Rechtsextremismus, gegen Phänome gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und gegen Radikalisierung arbeiten. Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Gera, Jena und den Saale-Holzland-Kreis, Albert H. Weiler (CDU), freut sich, dass die Stadt Gera, die Stadt Jena und der Saale-Holzland-Kreis jeweils 55.000 Euro im Rahmen dieses Programmes erhalten: „Dies ist ein wichtiges Zeichen angesichts der aktuellen Ereignisse wie in Paris und Kopenhagen. Wir dürfen Fremdenfeindlichkeit nicht zulassen. Daher steht für mich Prävention an erster Stelle.“

Gleichzeitig kritisiert Albert Weiler, dass die Mittel zur Bekämpfung von Linksextremismus von der zuständigen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) ersatzlos gestrichen wurden. Im Vergleich der Anzahl von Straftaten mit rechts- und linksextremistisch motiviertem Hintergrund in Deutschland zeigt die Statistik des Statistischen Bundesamtes nach den aktuell vorhandenen Zahlen 704 Körperverletzungen mit rechtsextremistisch motiviertem und 606 Körperverletzungen mit linksextremistisch motiviertem Hintergrund. „Jeder Extremist ist Mist. Daher sollte unser Kampf gegen die Feinde der Demokratie in jede Richtung effektiv geführt werden“, fordert Albert Weiler.

Alle Förderbereiche des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ wirken nicht für sich isoliert und alleinstehend. Das Bundesprogramm setzt stark auf eine Vernetzung und ein Zusammenwirken aller Maßnahmen, um Synergieeffekte zu erzielen. Mit der Aufstockung der Mittel für das Förderprogramm durch den Deutschen Bundestag um 10 Mio. Euro auf nun insgesamt 40,5 Mio. Euro ist die Radikalisierungsprävention gegen gewaltorientieren Islamismus, Salafismus und Antisemitismus ein weitere zentraler Schwerpunkt des neuen Bundesprogramms geworden.

Weitere Informationen erhalten Sie unter www.demokratie-leben.de.