Gebietsreform ist ein „Schuss in den heißen Ofen“

Gebietsreform, Thüringen

Der Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Albert H. Weiler (CDU) kritisiert die Starrsinnigkeit und Beratungsresistenz der rot-rot-grünen Landesregierung bei den Anhörungen und Verhandlungen zur Gebietsreform scharf: „ Zum Sprachrohr der Linken ist nun Ex-Stasi-Spitzel und Landtagsmitglied Frank Kuschel avanciert, wenn es um die Verteidigung der Pläne zur Gebietsreform geht. Sowohl er als auch Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) halten gemeinsam mit ihren Parteien und den Grünen, trotz Widerstände der Gemeinden und des Gemeinde- und Städtebundes, an der Gebietsreform fest, ohne Abstriche machen zu wollen. Die Anschubfinanzierung für die Freiwilligkeitsphase verschlingt allein über 150 Millionen Euro an Landesgeldern. Zudem sind weitere Kosten im Laufe des Reformprozesses zu erwarten, wobei tatsächliche Einspareffekte durch Gemeinde- und Kreiszusammenschlüsse eher einem Wunschdenken der Ramelow-Regierung entsprechen“, so Albert Weiler.

Und bei diesen Wunschvorstellungen nach Entlastung der öffentlichen Haushalte wird es laut dem Bundestagsabgeordneten auch bleiben. Für Weiler haben die Beispiele anderer Bundesländer und deren gebietsreformerischen Bemühungen gezeigt, dass es auch in Thüringen bei einem Schuss in den sogenannten „heißen Ofen“ bleibt. Ideologie und Parteiwille gehen vor Vernunft und stünden über dem Willen der Bürger.

„Jetzt ist Ministerpräsident Bodo Ramelow gefragt. Er sollte sich persönlich einschalten und seinen Worten, dass ihm die Kommunen wichtig seien, Taten folgen lassen. Denn während die Bürgerinnen und Bürger Konsequenzen aus der breiten Ablehnung der Gebietsreform einfordern und ein Korrektiv verlangen, stellen die Partei-Apparatschiks von rot-rot-grün die Ohren weiter auf Durchzug“, schimpft Albert Weiler. Ramelow habe jedoch die Chance zu zeigen, dass er der Landesvater nach dem Vorbild Bernhard Vogels ist, den er stets nachzuahmen versucht.