Flüchtlingsmittel des Bundes direkt an Kommunen

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Bundesmittel zur Flüchtlingsunterbringung müssen direkt an Thüringer Kommunen gehen

Nach Bekanntgabe der neuen Prognose des Bundes zu den erheblich höher ausfallenden Flüchtlingszahlen hat der Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Albert H. Weiler (CDU) das Gespräch mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gesucht. Als besonders dreist erachtet Weiler die Forderung von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die LINKE), eine Übernahme von 50 Prozent der für die Unterbringung von Flüchtlingen entstehenden Kosten einzufordern, während dieser derzeit die Auswirkungen des im letzten Jahr erlassenen Winterabschiebestopps bei der Unterbringungssituation in Thüringen zu spüren bekommt.

De Maizière und Weiler sind sich einig, dass vor allem die Bundesländer in der Pflicht sind, ihre Hausaufgaben gründlich zu erledigen, sich an geltendes Asylrecht zu halten und Wirtschaftsflüchtlinge zeitnah abzuschieben. Vor allem der Winterabschiebestopp stößt beim Bundesminister weiterhin auf Unverständnis, da mit diesem letztlich beträchtliche Kosten verbunden seien. Für de Maizière solle zunächst die Thüringer Landesregierung ihren Aufgaben mit Blick auf den Umgang von abgelehnten Asylbewerbern nachkommen und die für die Kommunen angedachten Gelder des Bundes an die Städte und Gemeinden weiterreichen, bevor weitere finanzielle Mittel dem Freistaat zugehen können.

„Die Ramelow-Regierung lässt die Thüringer Kommunen weiter im Regen stehen. Eine Reaktion des Ministerpräsidenten auf die Beschwerde des Städte- und Gemeindebundes und des Landkreistages auf die durch den Freistaat nicht weitergereichten Bundesgelder steht immer noch aus. Folgerichtig müsse es künftig möglich sein, die dringend benötigten Mittel des Bundes direkt den Kommunen zukommen zu lassen. Hierfür wäre allerdings eine Grundgesetzänderung notwendig. Da ein solches Vorgehen aber die einzige Möglichkeit zur zweckgebundenen Zuweisung von Bundesgeldern an die sich in der Bredouille befindenden Thüringer Kommunen ist, habe ich mit Thomas de Maizière dieses Anliegen besprochen. Ich werde diesen Vorschlag mit der CDU-Bundestagsfraktion diskutieren und die Initiative in die kommenden Gespräche mit unserem Koalitionspartner einbringen. Bodo Ramelow sollte endlich einsehen: Fordern, ohne zu liefern, funktioniert nicht.“, so Albert Weiler.