Einzelfallprüfung bei syrischen Flüchtlingen unerlässlich

Asyl

Für den Ostthüringer Bundestagsabgeordneten Albert H. Weiler (CDU) ist die von Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) jüngst proklamierte Ablehnung der Rückkehr zu Einzelfallprüfungen bei syrischen Flüchtlingen ein schwerer politischer Fehler, der erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Auf der letzten Innenministerkonferenz (IMK) in Koblenz herrschte zuletzt noch Einvernehmen, dass Flüchtlinge aus Syrien wieder in einem Anhörungsgespräch den Antrag auf Asyl begründen müssen. Die Innenminister der Länder wollen künftig wieder in Erfahrung bringen, welche der Schutzsuchenden, die vorgeben aus Syrien zu kommen, tatsächlich Syrer sind und wer unterdessen mit einem falschen Pass ankommt und sich als Syrer ausgibt. Für Albert Weiler hat das Thema Innere Sicherheit hohe Priorität, mit dem man nicht leichtfertig umgehen könne, wenn man in Verantwortung für über zwei Millionen Thüringerinnen und Thüringer steht.

„Die Wiedereinführung von Einzelfallprüfungen für Schutzsuchende aus Syrien war gerade mit Blick auf die barbarischen Anschläge von Paris ein wichtiges Resultat der letzten IMK. Selbst Ministerpräsident Bodo Ramelow hat zuletzt noch verlauten lassen, dass die Landesregierung in Ausnahmefällen auf eine humanitäre Einzelfallprüfung setze. Setzt sich Lauinger jedoch mit seiner ablehnenden Haltung gegenüber der Rückkehr zu Einzelfallprüfungen bei syrischen Flüchtlingen durch, so gefährdet die rot-rot-grüne Landesregierung die Sicherheit der Thüringer Bürger. Jeder Flüchtling, der angibt aus Syrien zu stammen, muss künftig wieder in einem persönlichen Anhörungsgespräch durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf seine Identität hin überprüft werden. Ein Verzicht auf ein solches Prüfverfahren durch die Thüringer Landesregierung wäre an Fahrlässigkeit nicht zu überbieten“, konstatiert der Bundestagsabgeordnete.

Albert Weiler sieht in einer pauschalen Anerkennung von Flüchtlinge aus Syrien die akute Gefahr, dass so ungehindert geschleuste Attentäter und Kämpfer des Islamischen Staates (IS) nach Deutschland gelangen und schließlich Thüringen erreichen, indem sie sich als Syrer tarnen und die Behörden an der Nase herumführen. „Es liegt auf der Hand, dass wir verpflichtet sind, jenen Menschen zu helfen, die in großer Not sind und bei uns Zuflucht suchen. Aber aufgrund der latenten Terrorgefahr durch den IS, der versuchen wird, die Flüchtlingskrise für seine Zwecke zu missbrauchen, ist es unerlässlich, dass die rot-rot-grüne Landesregierung alle Vorkehrungen trifft, um die Thüringer Bürger zu schützen. Es wäre grob fahrlässig, mutmaßliche Verbrecher nicht zu identifizieren und stattdessen zu integrieren“, so Weiler abschließend.