Drohendem Hartz-IV-Tourismus vorgreifen

Arbeit

Der Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Albert H. Weiler (CDU) ist ordentliches Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages und unterstützt den Vorstoß von Hamburgs Erstem Bürgermeister und SPD-Vizechef Olaf Scholz, Sozialleistungen für EU-Ausländer einzuschränken und damit den Vorschlag, die deutsche Sozialgesetzgebung an geltendes EU-Recht anzupassen. Im November 2014 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Deutschland Zuwanderern aus der EU Hartz-IV-Leistungen verweigern darf, wenn diese ausschließlich nach Deutschland kommen, um Sozialhilfe zu beziehen und noch nie hierzulande gearbeitet haben. Nach Auffassung von Albert Weiler sei eine Präzisierung des deutschen Sozialgesetzbuches an dieser Stelle dringend notwendig, eine Aufgabe, der sich die CDU/CSU-geführte Koalition mit der SPD zügig widmen sollte.

„Bereits die Europäische Kommission hat festgestellt, dass der Grundsatz der Freizügigkeit für EU-Bürger nicht bedeutet, dass diesen zugleich selbstredend ein Recht auf freien Zugang zu Sozialsystemen der Mitgliedstaaten vorherrschen würde. Es geht nicht um eine Diskriminierung von EU-Bürgern, die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, sondern im Kern darum, unser deutsches Sozialsystem vor Missbräuchen zu schützen und einem drohenden Hartz-IV-Tourismus vorzugreifen. Olaf Scholz hat mit seinem Vorschlag, EU-Ausländern dann Sozialhilfe zu gewähren, wenn diese ein Jahr in Deutschland gearbeitet haben, einen wichtigen Anstoß gegeben, dass eine entsprechende Gesetzesinitiative zügig auf den Weg gebracht werden kann“, so der Bundestagsabgeordnete.

Zudem sei nach Weiler die Kritik der Grünen und der Linken unangebracht und verfehlt. „Der Fraktionsvorsitzenden der Linken, Sahra Wagenknecht, fehlen indes die Argumente, kontert sie doch lediglich mit ihrer alltäglichen Leier der Steuerkeule wenn es darum geht, die Kommunen vor einer finanziell nicht zu schulternden Last zu bewahren. Mit Blick darauf, dass ich als ehrenamtlicher Bürgermeister meiner Gemeinde Milda selbst in kommunaler Verantwortung stehe, hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zurecht auf die drohenden Kosten für die Kommunen aufmerksam gemacht. Die Politik steht nach dem jüngsten Urteil des Bundessozialgerichts in Zugzwang und sollte alles daran setzen, dass für mittellose EU-Ausländer ein an die europäischen Rahmenbedingungen angepasstes Sozialrecht gilt. Die Linken und Grünen haben aber derweil nichts Besseres zu tun, als den Bogen zu überspannen. Man könnte glatt den Eindruck haben, dass sich Linkspartei und die Grünen dabei überbieten wollen, den Sozialstaat systematisch kaputt zu argumentieren“, stellt Albert Weiler abschließend fest.