Die LINKE möchte Bürgermeistern Maulkörbe verpassen

Gebietsreform, Kommunales

In den sozialen Netzwerken wird aktuell über die im Herbst seitens des Thüringer Innenministeriums geplanten Bürgerdialoge zur Gebietsreform diskutiert. Auf Facebook hat sich der Fraktionsvorsitzende der Linken und Grünen im Kreistag des Saale-Holzland-Kreises und Ex-Landratskandidat Knuth Schurtzmann in die Diskussion mit einem Maulkorb-Erlass für Bürgermeister und Vorsitzende von Verwaltungsgemeinschaften zu Wort gemeldet. Für jene Personengruppe stünde beim Widerstand gegen die Pläne zur Gebietsreform lediglich Macht- und Postenerhalt im Vordergrund. Daher sollen Bürgermeister und VG-Vorsitzende vom Diskussionsprozess ausgeschlossen werden.

Für den Ostthüringer CDU-Bundestagsabgeordneten Albert H. Weiler (CDU), der zugleich ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Milda ist, sind solche Äußerungen Schurtzmanns unerträglich und an Dreistigkeit nicht zu überbieten. „Alle Bürgerinnen und Bürger in Thüringen sind angehalten, ihre Meinungen zu den Gebietsreform-Plänen der Regierung Ramelow frei zu äußern. Dazu zählen selbstverständlich auch sämtliche Bürgermeister und VG-Vorsitzende. Die Linken versuchen mit allen Mitteln Widerstände gegen die Gebietsreform zu verhindern. Und dabei ist man offensichtlich bereit, auch die Meinungsfreiheit zu konterkarieren“, so Albert Weiler.

Ein Maulkorb-Erlass hatte bereits im Herbst vergangenen Jahres thüringenweit für Aufsehen gesorgt. Damals versendete das Thüringer Landesverwaltungsamt in Abstimmung mit dem Innenministerium ein Rundschreiben, welche amtlichen Äußerungen Bürgermeistern, Landräten und Gemeinschaftsvorsitzenden zustehen würden und welche nicht. „In Thüringen ist es offensichtlich durch die rot-rot-grüne Landesregierung mittlerweile geübte Praxis, konträre Meinungen nicht mehr zuzulassen. Gerade die Pläne zur Gebietsreform stoßen auf erhebliche Kritik bei einer großen Mehrheit aller Bürger im Freistaat. Das sollte Herr Schurtzmann aus dem Saale-Holzland-Kreis ebenso akzeptieren wie die Ramelow-Regierung in Erfurt. Niemand möchte sich von den Linken bevormunden und obendrein noch den Mund verbieten lassen“, konstatiert der Bundestagsabgeordnete abschließend.