Weiler: Kommunen müssen bei Asylpolitik entlastet werden

Ben Koppe Asyl, Innere Sicherheit, Integration, Kommunales, Thüringen

Berlin. – In Nordrhein-Westfalen sollen die Kommunen beim Thema Flüchtlinge in Zukunft deutlich entlastet werden. Dafür sieht der neue Stufenplan der CDU-geführten Landesregierung neben einem beschleunigten Asylverfahren auch vor, nur noch anerkannte und integrationswillige Flüchtlinge auf die Kommunen zu verteilen. Die Liste unsicherer Herkunftsstaaten soll zudem weiter eingeschränkt, Länder wie …

Bundestagsabgeordneter Weiler besucht Landespolizeiinspektion Saalfeld

Ben Koppe Innere Sicherheit, Ländlicher Raum

Albert Weiler, direktgewählter Bundestagsabgeordneter im heimischen Wahlkreis, hat sich über die Arbeit der Landespolizeiinspektion (LPI) in Saalfeld informiert. Im Gespräch mit dem Leiter des Inspektionsdienstes, Heiko Steinbiß, standen neben allgemeinen sicherheitspolitischen Themen auch regionale polizeiliche Schwerpunkte im Fokus. An dem Termin nahmen außerdem Herr Uwe Köhler, Leiter des Sachbereichs Kriminalitätsbekämpfung …

Weiler: Wir brauchen mehr Polizisten in den Einbruchsdezernaten

Innere Sicherheit

Berlin. – Der direkt gewählte Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Albert H. Weiler (CDU) begrüßt die Einigung der Spitzen der Koalition von Union und SPD auf die Erhöhung der Mindeststrafe bei Wohnungseinbrüchen auf künftig ein Jahr Haft. „Die Zahl von Wohnungseinbrüchen steigt kontinuierlich und die Aufklärungsrate ist gering. Unser geltendes Strafrecht schreckt nicht …

Ramelow boykottiert Beschlüsse zur inneren Sicherheit

Innere Sicherheit

„Die von Ministerpräsident Bodo Ramelow (DIE LINKE) vorgetragenen rechtsstaatlichen Argumente sind für mich vorgeschoben. Dies zeigen auch die Reaktionen seiner Koalitionspartner in Thüringen. Es ist unverantwortlich, bei einem so brennenden Thema wie der Inneren Sicherheit, die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) demonstrativ zu boykottieren und sich zu weigern, an der Findung von Kompromissen …

Weiler fordert Verschärfung der Maßnahmen gegen islamistische Gefährder

Innere Sicherheit

Der Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Albert H. Weiler (CDU) befürwortet die gestern von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgestellten Maßnahmen zum effektiveren Schutz der Bevölkerung vor islamistischen Gefährdern. „Die geplanten Gesetzesverschärfungen sind als Reaktion auf den abscheulichen Terroranschlag in Berlin, aber auch als präventive Maßnahmen, folgerichtig und …

Weiler fordert schnelles Umdenken bei Einsatz von V-Leuten in Thüringen

Innere Sicherheit

Der direkt gewählte Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Albert Weiler (CDU) fordert ein schnelles Umdenken bei dem Einsatz von V-Leuten. „Auch wenn es keine absolute Sicherheit gibt, man kann das verbleibende Risiko deutlich minimieren. Es abzulehnen, im Vorfeld einer terroristischen Bedrohungslage V-Leute zur Informationsbeschaffung einzusetzen, ist mehr als fahrlässig. Wenn es erst einmal …

Innere Sicherheit wichtiger als Gebietsreform

CDU, Innere Sicherheit

Im Zuge der anstehenden Verschärfung der Asylgesetzes und des Rufes nach mehr innerer Sicherheit nach den Übergriffen von Köln fordert der Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Albert H. Weiler (CDU) die Thüringer Polizei und den Landesverfassungsschutz spürbar personell aufzubessern. „Nachdem Ministerpräsident Bodo Ramelow noch vor einigen Monaten 800 Stellen bei der Thüringer Polizei …