Weiler begrüßt Gerichtsurteil zu Hartz IV- Sanktionen

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Berlin/Karlsruhe.- Angesichts des heute verkündeten Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Sanktionspraxis in der Grundsicherung kommentiert der direktgewählte Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Albert H. Weiler (CDU): „Mit dem vorliegenden Urteil bestätigt das Bundesverfassungsgericht den geltende sozialpolitischen Grundsatz: Keine Leistung ohne Gegenleistung. Dieses Prinzip halte ich für gerecht. Es ist wichtig, dass wir diejenigen unterstützen, …

Weiler: Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung vertragsgemäß umsetzen

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Der direkt gewählte Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Albert Weiler (CDU) fordert von der SPD, endlich der Grundrente gemäß des Koalitionsvertrages zuzustimmen. „Es ist für mich absolut unverständlich, dass bei dem Thema Grundrente seit Monaten von der SPD wegen der Bedürftigkeitsprüfung nachverhandelt wird. Im Koalitionsvertrag ist eindeutig eine Bedürftigkeitsprüfung vereinbart und an diese …

Weiler fordert ökologische Arbeitsbeschaffungsmaßnahme

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„Täglich erreichen uns neue Meldungen über den schlimmen Zustand unseres Waldes. Wir erleben durch extreme Trockenheit und den massiven Borken-käferbefall ein großes Ausmaß an Waldsterben. Zudem sollen nach Auffassung der rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen aus Klimaschutzgrün-den auch noch Windräder in den Wald gebaut und damit weitere Waldflächen dauerhaft zerstört werden. …

Weiler eröffnet Pflegefachgespräch mit Bundesminister Jens Spahn

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Münster.- Als Schirmherr eröffnete der direktgewählte Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Albert H. Weiler (CDU) die diesjährigen Parkgespräche zum Thema „Zukunft der Pflege“ in Münster. Auch der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn folgte der persönlichen Einladung des Abgeordneten Weiler und stellte sich den Fragen des teilnehmenden Fachpublikums . „Wir müssen uns weiter für die Pflege …

Weiler gegen staatlich finanzierte Faulenzerei

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Berlin/Karlsruhe.- Angesichts der Überprüfung der Hartz-IV-Sanktionen durch oberste Richter in Karlsruhe spricht sich der direktgewählte Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Albert H. Weiler (CDU) für die bestehende Sanktionsregelung in der Grundsicherung aus. „Die bestehende Regelung ist richtig, denn sie nimmt Hartz-IV-Empfänger in die Pflicht, bei der Arbeitssuche persönlich mitzuwirken. Der Grundsatz „Fördern und …

Weiler redet zum Qualifizierungschancengesetz

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Die Rede im Wortlaut entnommen aus dem Plenarprotokoll 19/69. Dr. h. c. (NUACA) Albert Weiler (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und am Fernseher! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mir eines nicht verkneifen: Ich kann das Gejammer und das Schlechtmachen – ich …

Weiler diskutiert Haushalt mit dem Vorstand der BA

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Berlin.- Im Vorfeld der heutigen Verabschiedung des Qualifizierungschancengesetzes im Deutschen Bundestag diskutierte der direktgewählte Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Albert H. Weiler (CDU) den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit mit dem Vorstandsvorsitzenden Herrn Detlef Scheele. „Als zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für die Belange der Bundesagentur für Arbeit freue ich mich, dass der Haushalt …

Weiler fordert Ausbildungszuschuss für das Handwerk

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Berlin.- In einem Brief an den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, setzt sich der direktgewählte Ostthüringer Bundestagsabgeordnete, Albert H. Weiler (CDU), für einen staatlichen Zuschuss in der Ausbildungsvergütung im Handwerk ein. „Das deutsche Handwerk steht für Qualität und eine lange erfolgreiche Tradition. Leider entscheiden sich junge Menschen immer …