Bundestagsabgeordneter Weiler: Flüchtlinge brauchen Aufgaben

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Berlin. – Der Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Albert H. Weiler (CDU) sprach mit dem Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, über die aktuelle Flüchtlingspolitik. Beide sind sich einig, dass Sprache und Arbeit den größten Teil für eine gelungene Integration beitragen. Es sei ein Fehler, den Flüchtlingen keine Aufgabe zu geben und sie in ihren Unterkünften tatenlos rumsitzen zu lassen.

 „Ich halte es für sinnvoll, dass die Flüchtlinge in ihren Unterkünften eigenständig den alltäglichen Pflichten nachgehen. Auch ich muss selbst dafür Sorge tragen, dass meine Wohnung aufgeräumt und die Sanitäranlagen sauber sind. Ich finde es nicht zu viel verlangt, wenn auch Flüchtlinge diesen Aufgaben nachkommen“, schlägt Albert Weiler vor. Dadurch könnte auf der einen Seite Geld für Reinigungspersonal eingespart werden und auf der anderen Seite würden sich die Flüchtlinge nützlich machen. Zudem schlägt er vor, die bleibeberechtigen Asylanten in den Kommunen zum Beispiel durch Ein-Euro-Jobs sinnvoll einzusetzen. Das hilft den Kommunen ihre Aufgaben vor Ort besser zu stemmen und integriert die Asylanten in das Gemeindeleben. Dies trüge Weilers Meinung nach zur Akzeptanz in der Bevölkerung bei.

 Darüber hinaus denkt Albert Weiler offen über eine Verfassungsänderung nach, damit der Bund den Kommunen direkte Finanzhilfen für die Flüchtlinge zukommen lassen kann: „Das Geld wird vor Ort dringend gebraucht. Wenn das Geld des Bundes vom jeweiligen Bundesland nicht an die Kommunen weitergeleitet wird, brauchen wir eine andere Lösung.“ Weiler und Landsberg sind sich einig, dass ein Integrationsgesetz nach dem Motto „Fördern und Fordern“ auf den Weg gebracht werden muss. Darin sollte klar geregelt werden wie mit den vielen hunderttausenden erwachsenen Flüchtlingen und den 300.000 Kindern in Bezug auf eine schnelle Integration umgegangen wird.

 Albert Weiler und Gerd Landsberg lehnen es ab, die abgelehnten Asylbewerber auf die Kommunen zu verteilen. Sie sollen direkt aus den Transitzonen in ihre Heimatländer abgeschoben werden. „Da Länder wie Thüringen immer noch nicht konsequent abschieben und weiter auf Freiwilligkeit setzen, brauchen wir ein Gesetz, das dem Bund mehr Befugnisse gibt und dieser ersatzweise die Abschiebungen vornehmen kann – auch wenn das den Linken und Grünen nicht schmeckt“, sagt Albert Weiler.