Bundestag beschließt Mindestlohn

Arbeit, Arbeitsmarkt, Bund

Berlin. – Mit großer Mehrheit haben die Parlamentarier einen allgemeinen verbindlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro ab dem 1. Januar 2015 zugestimmt. Lediglich die Bundestagsfraktion Die Linke stimmte nicht zu. „Von diesem Mindestlohn profitieren etwa vier Millionen Menschen in unserem Land“, sagt der Thüringer Bundestagsabgeordnete, Albert H. Weiler (CDU), der Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales ist.

Albert Weiler hat sich für wichtige Ausnahmen bei dem Mindestlohn erfolgreich eingesetzt. Dazu zählen Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung, Auszubildende, Ehrenamtliche sowie Langzeitarbeitslose bis zu sechs Monaten. Auch für Praktikanten gibt es eine Ausnahmeregelung. So sind Pflichtpraktika im Rahmen der Schul-, Ausbildungs- oder Studienordnung ausgenommen sowie Praktika bis zu drei Monaten. „Ich halte diese Regelung für sehr wichtig. Junge Menschen brauchen die Chance, in verschiedene Arbeitsbereiche hinein zu schnuppern. Nur so können wichtige Praxiserfahrungen gesammelt werden. Ein Mindestlohn würde das verhindern. Allerdings dürfen diese nicht über mehrere Monate hinaus ausgebeutet werden“, bemerkt Bundestagsabgeordneter Albert Weiler. Auch für die Landwirtschaft und Gastronomie wurde ein Kompromiss geschaffen, der Arbeitsplätze in Deutschland erhält.

Künftig wird sich die Politik nicht mehr in die Verhandlungen zum Mindestlohn einmischen. Eine unabhängige Mindestlohnkommission aus drei Arbeitgebervertretern und drei Arbeitnehmervertretern sowie zwei Wissenschaftlern ohne Stimmrecht werden künftig unter der Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen Lage Deutschlands und den Tarifindex Mindestlohnvorschläge unterbreiten. Darüber hinaus hat die Mindestlohnkommission die Folgen des Mindestlohns ab sofort zu evaluieren. „Als Union wollen wir keinen politischen Mindestlohn, der in Wahlkämpfen parteipolitisch instrumentalisiert werden kann. Wir wollen einen Mindestlohn, der von Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgehandelt wird. Schließlich sind die Sozialpartner die Tarifexperten“, betont Albert Weiler abschließend.