Bundeshaushalt ohne neue Schulden beschlossen

Bund, Finanzen und Steuern

„Die CDU-geführte Bundesregierung hat heute erneut einen Bundeshaushalt mit einer schwarzen Null beschlossen. Gerade vor den anstehenden Herausforderungen ist das ist ein sehr gutes Signal“, freut sich der Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Albert H. Weiler (CDU). Mit dem Bundeshaushalt 2016 wird wiederholt ein Haushalt ohne neue Schulden beschlossen.

Der Bundeshaushalt 2016 umfasst ein Ausgabenvolumen von 316,9 Milliarden Euro. Als einziger Thüringer Bundestagsabgeordneter im Ausschuss für Arbeit und Soziales entscheidet Albert Weiler mit über den größten Einzeletat im Bundeshaushalt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erhält rund 130 Milliarden Euro, was einen Anstieg von rund 5 Milliarden Euro zum Vorjahr entspricht. Mit dieser Haushaltspolitik schafft die Bundesregierung auch weiter die Voraussetzungen für eine stabile Währung, für Wachstum und sichere Arbeitsplätze.

„Die Fortsetzung der soliden Haushaltspolitik ist trotz der erheblichen finanziellen Belastungen durch die aktuelle Flüchtlingssituation möglich. Es gilt den Flüchtlingen die Chance zu geben, sich in unserem Land erfolgreich zu integrieren. Der wichtigste Schlüssel zur Integration ist Sprache“, betont Albert Weiler. Neben der Erhöhung des Budgets zur Eingliederung in Arbeit um 250 Millionen Euro wachsen die Bildungsmaßnahmen um 179 Millionen Euro für die berufsbezogene Deutsch-Sprachförderung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Darüber hinaus werden zusätzliche Mittel für die berufliche Integration und Beratung von Zuwanderern um 19 Millionen Euro auf 47,5 Millionen Euro bereitgestellt.

Aus den Erfahrungen als langjähriger Bürgermeister plädiert Albert Weiler dafür, „dass Flüchtlinge schnell in 1-Euro-Jobs integriert werden. Sie könnten gerade in kleinen Gemeinden bei der Erledigung von Aufgaben helfen, die die Gemeinden sonst nicht stemmen können. Dadurch können auch Vorurteile abgebaut, Integration vor Ort geleistet und die deutsche Sprache erlernt werden.“

Maßgeblich sind ein Anstieg des Arbeitslosengelds II um 1,3 Milliarden Euro, um 325 Millionen Euro erhöhte Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende und die zusätzliche Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft von 400 Millionen Euro.