Bundeshaushalt für „Arbeit und Soziales“ debattiert

Arbeit, Arbeitsmarkt, Finanzen und Steuern

Bundeshaushalt für „Arbeit und Soziales“ im Deutschen Bundestag debattiert
 
Berlin. – Heute wird der Etat für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im Deutschen Bundestag beschlossen. Das BMAS verfügt auch in diesem Jahr mit 122,32 Milliarden Euro über den größten Ausgabeposten des Bundeshaushaltes. Das sind über 3 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr.
 
Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Gera, Jena und den Saale-Holzland-Kreis, Albert. H. Weiler (CDU), begrüßt den Bundeshalt für seinen Arbeitsbereich: „Wir haben uns viel vorgenommen in der Großen Koalition. Es werden klare Akzente gesetzt bei der Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderung. Hier sind Ausgaben von etwa 261 Millionen Euro geplant.“  Darüber hinaus sieht es Weiler als ordentliches Mitglied im Ausschuss für „Arbeit und Soziales“ als wichtigstes Ziel an, dass die Menschen einer guten Erwerbstätigkeit nachgehen und ein menschenwürdiges Leben führen können. „Trotz sich ständig ändernder Rahmenbedingungen müssen sich die Menschen auf entsprechende Hilfe in Deutschland verlassen können, wenn das eigene Leben in die Schieflage gerät“, sagt Albert Weiler. 
 
Für die Anerkennung der Erziehungsleistungen von Kindern (Mütterrente) werden 6,7 Milliarden Euro pro Jahr in die Hand genommen. Zudem soll die Situation für die fast 1,7 Millionen Erwerbsminderungsrentner verbessert werden. Die Reha-Leistungen werden um 100 Millionen Euro aufgestockt. Daneben sollen merkliche Entlastungen für die Kommunen, zum Beispiel durch die Übernahme der Grundsicherung im Alter in Höhe von 1,7 Milliarden Euro, umgesetzt werden.
 
Ein wichtiges Thema sei die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren: „Allerdings muss unter Rücksichtnahme auf unsere gut florierende Volkswirtschaft sichergestellt werden, dass es nicht zu einer Frühverrentungswelle kommt und so der Fachkräftemangel verstärkt wird. Das würde dem jetzigen Fachkräftemangel eine gehörige Portion Öl ins Feuer gießen.“ Darüber hinaus müssen für Menschen Angebote geschaffen werden, die länger arbeiten wollen. „Wer nach 63 freiwillig arbeiten möchte, für den müssen flexible Arbeitsmodelle gelten. Der Mangel an gut ausgebildeten Fachkräften kann so übergangsweise abgemildert werden, worauf beispielsweise auch unser Handwerk angewiesen ist“, betont der Ostthüringer Bundestagsabgeordnete.
 
Insgesamt legt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Deutschen Bundestag einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor. Die Nettoneuverschuldung 2014 ist die niedrigste seit 40 Jahren und wird im kommenden Haushaltsjahr auf null Euro reduziert. „Dies ist ein wichtiges Signal für die jüngeren Generationen. Unsere Kinder sollen nicht auf Schuldenbergen spielen und darum übernehmen wir Verantwortung für ihre Zukunft“, sagt Christdemokrat Albert Weiler abschließend.