Bürger von Milda wollen Gemeinde erhalten

Gebietsreform

Zu Beginn der Woche folgten rund 70 Bürger der Gemeinde Milda der Einladung ihres Bürgermeisters und Bundestagsabgeordneten Albert H. Weiler (CDU) ins Kulturhaus nach Rodias zur Einwohnerversammlung. Themen der Veranstaltung waren dabei die geplante Gebietsreform der rot-rot-grünen Landesregierung sowie die Zukunft der Staatlichen Grundschule Milda vor dem Hintergrund der anstehenden Änderungen des Schulgesetzes. Zunächst informierte dabei die Vorsitzende der Verwaltungsgemeinschaft Südliches Saaletal, Silvia Voigt über die aktuellen Gebietsreformpläne der Landesregierung und den Inhalt des sog. Vorschaltgesetzes, das die Mindestgrößen zukünftiger Gemeinden (mind. 6000 Einwohner im Jahre 2035) und Kreise (mind. 130.000 Einwohner im Jahre 2035) des Freistaates festlegen wird. Dieses soll noch im Juni 2016 verabschiedet werden.

Anschließend berichtete der Landtagsabgeordnete Dr. Mario Voigt (CDU) den Bürgern im Hinblick auf Pläne zur Änderung des Schulgesetzes, dass hierin beabsichtigt sei, die Landesregierung zu ermächtigen, per Verordnung zwingende Mindestschülerzahlen für Schulen festzulegen. Er wies darauf hin, dass dies einen Eingriff in die bisherige alleinige Hoheit des Kreises zur Schulnetzplanung darstelle und im Frühjahr bereits ein derartiger Verordnungsentwurf mit Mindestzahlen von 80 Schülern je Klassenstufe für Grundschulen durch die Presse ging. Dieser sei zwar durch das Bildungsministerium dementiert worden, jedoch sei Achtsamkeit geboten. Schließlich erreiche die Grundschule Milda aufgrund der Prognosen für die kommenden Jahre diese Zahlen bis 2021 in keinem Schuljahr.

Der Tenor der Diskussionsbeiträge des Abends war in seiner Ablehnung der Gebietsreform einhellig. Von besonderem Interesse war dabei die Fragestellung, wie diese Gebietsreform noch verhindert werden könne. Weiler und Voigt riefen die Bürger insoweit auf, das geplante Volksbegehren durch ihre Unterschrift zu unterstützen und im Bekanntenkreis hierfür zu werben. „Nur so können wir sicher verhindern, dass es unsere schöne Gemeinde Milda und damit unser Recht, die eigenen Angelegenheiten selbstbestimmt zu regeln auch in Zukunft noch geben wird“, meinte Weiler. Denn sonst, so der Bürgermeister abschließend, drohe die Eingemeindung nach Jena unter Fremdbestimmung ohne Mitspracherecht, dafür aber mit höheren Steuern und Gebühren!