Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag – März 2013

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Liebe Bürgerinnen und Bürger,
in regelmäßigen Abständen bin ich bemüht, Sie über aktuelle Debatten, Gesetzesvorhaben und Beschlüsse des Deutschen Bundestages zu informieren. Hierzu tausche ich mich mit den Abgeordneten der Landesgruppe der Thüringer CDU aus. Nachfolgend finden Sie alle News aus dem Bundestag aus dem Monat März 2013.
Ihr Albert Weiler

Mehr Fairness für Presseverlage
Im Bundestag wurde am 15. März ein wichtiges Zeichen für den Urheberrechtsschutz gesetzt. Mit einem eigenen
Leistungsschutzrecht wurde den Presseverlagen ein Mittel an die Hand gegeben, um sich gegen eine unbezahlte Nutzung ihrer Angebote im Internet durch Suchmaschinen und andere Dienstleister zur Wehr setzen zu können. Zukünftig können sie Lizenzen vergeben, um an den Gewinnen, die Dritte mit ihrem Presseerzeugnis erzielen, beteiligt zu werden. Die Regelung sorgt für mehr Fairness im weltweiten Netz. Für Private Nutzer bleibt die Nutzung kostenfrei.
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Lohnangleichung bei Männern und Frauen
schreitet voran

Noch immer liegen die Löhne von Frauen durchschnittlich 22 Prozent unter denen von Männern. Bei vergleichbaren Eigenschaften und Qualifikationen liegen die Löhne von Frauen acht Prozent unter denen von Männern. In dem gemeinsamen Antrag der CDU/CSU- und FDP- Fraktion wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auch weiterhin in Zusammenarbeit mit Tarifpartnern, Unternehmen und Verbänden für die Überwindung der Unterschiede einzusetzen.
Außerdem wird sie aufgefordert, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu stärken und das große Potential von Berufsrückkehrerinnen besser zu nutzen.
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Fragen und Antworten zur Beitragserhöhung bei Landwirten
Am 1. Januar hat die neue Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau ihre Arbeit aufgenommen. In diesen Tagen haben die Land- und Forstwirte ihre Beitragsbescheide zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung erhalten, mit denen nachträglich der Beitrag für das Jahr 2012 angehoben wird. In manchen Regionen wurden die Landwirte mit erheblichen Beitragssteigerungen konfrontiert. Zu diesem Thema hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eine Handreichung mit Fragen und Antworten herausgegeben.
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Mehr Aufsicht im Bereich des Hochfrequenzhandels
Mit dem Gesetz zur Vermeidung von Gefahren im Hochfrequenzhandel werden strengere Anforderungen für die Nutzung des Hochfrequenzhandels eingeführt. Der Handel erfolgt hierbei über computergestützte Programme, die in Sekundenbruchteilen Kauf- und Verkaufssignale auslösen können. Der Gesetzentwurf stellt diese Händler erstmals unter die Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Handelssysteme müssen künftig so ausgestaltet sein, dass Marktstörungen unterbleiben. Praktiken, die ohne wirkliche Handelsabsicht getätigt werden, werden künftig als Marktmanipulation betrachtet. Zudem wird eine Gebühr für die exzessive Nutzung der Handelssysteme eingeführt.
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Mehr Wettbewerb an den Zapfsäulen
Zukünftig müssen Betreiber von Tankstellen ihre Verkaufspreise an eine neue Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt melden. Diese leitet Preisdaten dann an Verbraucherportale weiter. Durch die Veröffentlichung können sich die Autofahrer besser informieren und somit bewusster entscheiden.
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Deutlich mehr Bildungsaufstiege verzeichnet
Wie eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, gibt es in Deutschland deutlich mehr Bildungsaufsteiger
als Bildungsabsteiger. Rund ein Drittel aller 35- bis 44-Jährigen besitzen laut der Studie einen höheren Bildungsabschluss als ihr Vater, während nur knapp ein Fünftel einen niedrigeren Bildungsabschluss besitzt. Allein zwischen 2000 und 2009 ist der Anteil der Gymnasiasten, deren Vater über keinen beruflichen Abschluss verfügt, von 17 Prozent auf 22 Prozent
gestiegen. Hierfür ist vor allem das soziale Umfeld maßgeblich. Das Einkommen der Eltern spielt hingegen nur eine geringe Rolle, so die Studie.
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Bedeutung des Mittelstands gewürdigt
Nach Auskunft der Bundesregierung ist die Anzahl der mittleren Unternehmen von 2006 bis 2010 von 419.099 um 4,1 Prozent auf 436.118 gestiegen. Auch die Zahl der versicherungspflichtig Beschäftigten ist um 6 Prozent auf 11,84 Millionen angewachsen. In diesem Zusammenhang lobte die Bundesregierung die Unternehmen, die auch in schwierigen Zeiten ihren Mitarbeitern die Treue gehalten und ausgebildet haben. Sie tragen maßgeblich zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und zum technischen Fortschritt bei.
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Nationaler Aktionsplan gegen Pferdefleisch-Betrug
Bundesverbraucherschutzministerin Aigner hat mit den Ländern einen Nationalen Aktionsplan zum besseren Schutz der Verbraucher vereinbart. Unter anderem sieht der Aktionsplan eine Verschärfung der EU-weiten Kontrollen auf Pferdefleisch und Medikamenten- Rückstände vor. Zusätzlich sollen Nahrungsmittelunternehmen, die Verbraucher täuschen, härter
bestraft werden und die Herkunftsbezeichnung für Fleischprodukte verbessert werden. Da immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher bewusst Lebensmittel aus der Region einkaufen wollen, wird mit dem „Regionalfenster“-Siegel eine Kennzeichnung eingeführt, mit der erkennbar ist, woher ein Lebensmittel stammt. Mehr Informationen erhalten Verbraucher beim Verbraucherlotsen der Bundesregierung.