Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen

Ben Koppe Infrastruktur, Kommunales, Ländlicher Raum, Thüringen, Verkehr, Wirtschaft und Verkehr

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

bereits seit Jahren wird die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen und im Thüringer Landtag kontrovers diskutiert. Tausende Grundstückseigentümer im Freistaat geraten durch die teils enormen Beitragsforderungen in existenzielle Schwierigkeiten. Zudem empfinden sie die Straßenerneuerung oder –sanierung auf Kosten der Anlieger zum Wohle der Allgemeinheit als ungerecht und fordern deshalb eine alleinige Finanzierung durch die Kommunen. Als ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Milda spreche ich aus Erfahrung, dass die Einnahmen von Straßenausbaubeiträgen oftmals nicht deren Kosten decken. Für die Kommunen ist die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen oft mit einem erheblichen wirtschaftlichen Aufwand, beispielsweise für Personal-, Sach-, Bearbeitungs- und Verfahrenskosten, verbunden – Geld, das an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden könnte.

Das neue Thüringer Kommunalabgabengesetz sieht den Verzicht der Beiträge bei finanzstarken Gemeinden vor und gibt den Kommunen mehr Ermessenspielraum bei deren Erhebung. Es legt ob dieser ungleichen Behandlung gleichzeitig jedoch die Saat für Neid und Zwietracht unter den Gemeinden. Leidtragende wären vor allem die Bürgerinnen und Bürger in finanzschwachen Kommunen, die selbst oft nicht über große finanzielle Mittel verfügen. Als Anlieger müssen sie künftig die Straßenausbaubeiträge entrichten, während sie in wohlhabenden Gemeinden entfallen. Für finanzschwache Gemeinden bleibt der zusätzliche Kostenaufwand zudem bestehen. Diese ungleiche Behandlung, wie sie das neue Thüringer Kommunalabgabegestz vorsieht, wurde auch vom Thüringer Gemeinde- und Städtebund kritisiert.

Die Länder Berlin und Baden-Württemberg haben bereits gezeigt, dass eine möglichst kostenneutrale Finanzierung von Straßenausbau- und Sanierungsmaßnahmen durch die Kommunen auch ohne die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen möglich ist. Dem Bayerischen Landtag liegt ebenso ein Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vor, dessen Ernsthaftigkeit durch ein vom bayerischen Innenminister beschlossenes Moratorium zur vorübergehenden Aussetzung der Beiträge zusätzlich unterstrichen wird.

In Anbetracht der sehr guten wirtschaftlichen Lage und des hohen Finanzaufkommens, sowohl im Freistaat Thüringen als auch in der Bundesrepublik, befürworte ich die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in unserem Bundesland. Meiner Schätzung nach liegt der finanzielle Aufwand bei circa 15 Millionen Euro, was angesichts des Haushaltsvolumens von 10 Milliarden Euro absolut vertretbar wäre.

Ich möchte Sie, verehrter Herr Ministerpräsident, daher eindringlichst bitten, meinem Anliegen und den Stimmen der Bürgerallianz Thüringen gegen überhöhte Kommunalabgaben e.V. bezüglich der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge volle Aufmerksamkeit zu schenken und eine Überarbeitung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes zugunsten der betroffenen Bürgerinnen und Bürger und Gemeinden anzustoßen.

Ihrer Antwort sehe ich mit großem Interesse entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Albert Weiler