Abgeordneter Weiler macht sich für die Keramikindustrie stark

Robert Weiß Arbeit und soziale Sicherheit, Bund, CDU, Deutschland, Energie, Finanzen und Steuern, Regierung, Umwelt, Wirtschaft

Berlin. – Der direkt gewählte Ostthüringer Bundestagsabgeordnete, Albert H. Weiler (CDU), tritt deutlich für die Sorgen und Nöte der Porzellan- und Keramikindustrie ein. Im Rahmen der nationalen Umsetzung des Brennstoffemissionshandels drohen hier starke Verwerfungen des Marktes. Daher wendet sich Weiler mit einem offenen Brief direkt an die CDU-Vorsitzende, Frau Annegret Kramp-Karrenbauer, und den Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion, Herrn Ralph Brinkhaus.

„In der Keramikproduktion ist der Brennstoff Gas aus technischen Gründen unerlässlich. Belasten wir dieses traditionsreiche Gewerbe nun mit deutlich höheren Einstiegspreisen für den Emissionshandel als ursprünglich geplant, provozieren wir vorsätzlich Insolvenzen.“, erläutert Weiler. Viele Deutsche Porzellanfabriken müssten schließen und der Markt würde sich noch stärker in Richtung China verlagern. Die nationalen CO2 Emissionen sinken dadurch zwar. Durch den erforderlichen Transport der Güter nach Deutschland verschlechtere sich die globale CO2-Bilanz jedoch deutlich, was dem Ziel des Brennstoffemissionshandels zuwiderläuft. „Das kann nicht im Interesse der Wirtschaft und erst recht nicht im Interesse des Umweltschutzes sein.“, moniert Weiler.

Das vom Bundeskabinett beschlossene Brennstoffemissionshandelsgesetz gibt einen Einstiegspreis von 25 Euro pro Tonne CO2 vor – statt wie ursprünglich geplant 10 Euro pro Tonne. Das belaste laut Weiler die Unternehmen finanziell deutlich und ließe sich auch nicht durch Erleichterungen bei der EEG-Umlage kompensieren.

Auch der Abwanderung von Unternehmen ins Ausland, um diese Kosten zu sparen, stelle der aktuelle Gesetzentwurf keine wirksamen Maßnahmen entgegen. Daher fordert Weiler: „Wir müssen solche Betriebe insbesondere in der aktuellen Lage mit allen Mitteln unterstützen und können das nun langsame, Corona-bedingte Wiederhochfahren nicht mit weiteren Abgaben torpedieren.“

Das federführende Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit müsse hier gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie an nachhaltigen Verbesserungen arbeiten, zeitnah verbindliche Rechtsverordnungen zur Klarstellung formulieren und stärker auf die besonders anfälligen Industrien eingehen.