Abgeordneter Weiler kritisiert Forderungen von Grünen und Linken nach stärkerer Erhöhung von Hartz IV

Robert Weiß Arbeit und soziale Sicherheit, Bund, CDU, Parteien, Regierung, Soziale Sicherung

Berlin. – Der direkt gewählte Ostthüringer Bundestagsabgeordnete, Albert H. Weiler (CDU), kritisiert die am Montag publik gemachten Forderungen der Grünen und Linken nach noch stärkerer Erhöhung der Regelsätze für Hartz IV. Zuvor hatte der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, eine Corona-bedingte Steigerung der Regelsätze angekündigt.

„Die Regelsätze für Bezüge nach SGB II wurden in den letzten Jahren bisher jedes Jahr angehoben und den Lebenshaltungskosten entsprechend angepasst. Die nun von Bundesminister Heil angekündigte Erhöhung soll den gestiegenen Kosten für den Lebensunterhalt während der Corona-Krise Rechnung tragen.“, ordnet Weiler zunächst den Vorstoß des Bundesministers ein.

Grüne und Linke würden dies als Gelegenheit nutzen, wieder einmal überzogene Forderungen nach Steigerungen der Hartz IV-Leistungen zu platzieren. „Was in der Diskussion um Armutsgrenzen und Grundbedarfe häufig nicht erwähnt wird, ist, dass die Regelsätze nach Hartz IV, um die es hier geht, nicht die einzige staatliche Leistung im Fall von Langzeitarbeitslosigkeit oder anderweitig bedingter Erwerbslosigkeit sind. Darüber hinaus wird je nach Fall Sozialhilfe gezahlt, Werbungskosten können erstattet und Mehrbedarfe beispielsweise für Alleinerziehende geltend gemacht werden. So kann unter Umständen eine alleinerziehende Mutter, die mit ihrem Kleinkind in einer üblichen Großstadtwohnung zur Miete lebt, circa 1.300 Euro pro Monat an staatlichen Leistungen erhalten.“, rechnet Weiler vor. Dies sei ein Niveau, das durchaus mit dem Einkommen eines Geringverdieners mithalten könne.

Daher seien die Forderungen nach noch stärkeren Erhöhungen der Regelsätze rein politische Agitation der Oppositionsparteien. Auch die erneut geäußerten Forderungen nach einer Abschaffung der so genannten Hartz IV-Sanktionen könne Weiler auf keinen Fall unterstützen: „Alle staatlichen Unterstützungen im Falle von Arbeitslosigkeit basieren auf dem Prinzip ‚Fördern und Fordern‘. Dieses Prinzip werden wir auf keinen Fall aufgeben, da es ein wichtiger Baustein einer Gesellschaft ist, in der Leistung belohnt wird, aber schwächere auch durch soziale Sicherungssysteme aufgefangen werden.“