Abgeordneter Weiler begrüßt 650 Millionen Euro EU-Gelder für den Osten Deutschlands und sieht den größten Bedarf bei den Kommunen

Robert Weiß Deutschland, Europa, Kommunales, Ländlicher Raum, Mittelstand, Thüringen, Wirtschaft

Berlin. – Der direkt gewählte Ostthüringer Bundestagsabgeordnete, Albert H. Weiler (CDU), freut sich, dass vom in den letzten Tagen verhandelten Sieben-Jahres-Finanzrahmen der EU immerhin 650 Millionen Euro für ostdeutsche Regionen vorgesehen sind.

„Deutschland zahlt als EU-Mitglied einen Großteil des EU-Budgets. Daher ist es sehr zu begrüßen, dass vom verhandelten EU-Haushalt insgesamt 1,3 Milliarden Euro zusätzliche Gelder für Deutschland gesichert werden konnten. Insbesondere freue ich mich darüber, dass die Hälfte dieser Gelder in den Osten Deutschlands gehen, um die Wettbewerbsfähigkeit, das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern!“, erklärt Weiler.

Wichtig sei nun aber, dass diese Gelder auch den bedürftigen Kommunen im Ostteil Deutschlands zukommen, betont Weiler. Er fordere daher, dass ein Großteil der Summe direkt an die Kommunen gehen soll, damit immer noch ausstehende Investitionen beispielsweise in Schulen und Kindergärten getätigt werden könnten.

„Wir müssen darauf achten, dass diese 650 Millionen Euro nicht in den Landesverwaltungen versickern, sondern zur kommunalen Fürsorge an die Kommunen weitergegeben werden!“, bekräftigt Weiler seine Forderung, da die Kommunen durch die Corona-Pandemie hohe Einnahmeverluste aufgrund von Einschränkungen in Gewerbe und Handel hinnehmen müssten.