5,1 Millionen Euro zusätzlich für Gera, Jena und den SHK

Bund, Finanzen und Steuern

1,5 Milliarden Euro sollen den Kommunen zusätzlich im Jahre 2017 für Investitionen zur Verfügung gestellt werden. Thüringen profitiert davon mit knapp 33 Millionen Euro, wobei die Stadt Gera zusätzlich 1.981.436 Euro, die Stadt Jena zusätzlich 2.051.018 Euro und der Saale-Holzland-Kreis 1.089.012 Euro erhält. „Dies ist eine gute Nachricht für unsere Kommunen. Die Bundesregierung hält, was sie verspricht und entlastet die Kommunen finanziell. Auch wenn für die auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen die Länder zuständig sind, greift die Bundesregierung den Kommunen ordentlich unter die Arme“, erklärt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Gera, Jena und den Saale-Holzland-Kreis, Albert H. Weiler (CDU). „Ich hoffe, dass das Land Thüringen den Kommunen das Geld als zusätzliche Mittel direkt zukommen lässt und nicht im kommunalen Finanzausgleich verrechnet, sodass die Kommunen leer ausgehen“, betont der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Die Kommunalentlastungen sind Teil des von Finanzminister, Dr. Wolfgang Schäuble (CDU), vorgeschlagenen 10 Milliarden Euro Investitionspaketes. Bereits Ende des vergangenen Jahres hatte der Bund den Kommunen durch das Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen von 2015 bis 2017 Entlastungen in Höhe von über 1 Milliarde Euro pro Jahr zugesagt.

„Zudem wird der Bund noch in diesem Jahr ein Sondervermögen errichten, dessen Mittel der Förderung von Investitionen in finanzschwachen Gemeinden und Gemeindeverbänden zugutekommen sollen. Das Sondervermögen soll bis 2018 laufen und insgesamt mit 3,5 Milliarden Euro ausgestattet werden“, freut sich Albert Weiler.