Weiler begrüßt Gerichtsurteil zu Hartz IV- Sanktionen

Robert Weiß Arbeit, Arbeit und soziale Sicherheit, Arbeitsmarkt, Bund, Deutschland, Soziale Sicherung

Berlin/Karlsruhe.- Angesichts des heute verkündeten Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Sanktionspraxis in der Grundsicherung kommentiert der direktgewählte Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Albert H. Weiler (CDU): „Mit dem vorliegenden Urteil bestätigt das Bundesverfassungsgericht den geltende sozialpolitischen Grundsatz: Keine Leistung ohne Gegenleistung. Dieses Prinzip halte ich für gerecht. Es ist wichtig, dass wir diejenigen unterstützen, …

Weiler: Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung vertragsgemäß umsetzen

Robert Weiß Arbeit, Arbeit und soziale Sicherheit, Arbeitsmarkt, Bund, CDU, Parteien, Rente

Der direkt gewählte Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Albert Weiler (CDU) fordert von der SPD, endlich der Grundrente gemäß des Koalitionsvertrages zuzustimmen. „Es ist für mich absolut unverständlich, dass bei dem Thema Grundrente seit Monaten von der SPD wegen der Bedürftigkeitsprüfung nachverhandelt wird. Im Koalitionsvertrag ist eindeutig eine Bedürftigkeitsprüfung vereinbart und an diese …