Ramelow boykottiert Beschlüsse zur inneren Sicherheit

Innere Sicherheit

„Die von Ministerpräsident Bodo Ramelow (DIE LINKE) vorgetragenen rechtsstaatlichen Argumente sind für mich vorgeschoben. Dies zeigen auch die Reaktionen seiner Koalitionspartner in Thüringen. Es ist unverantwortlich, bei einem so brennenden Thema wie der Inneren Sicherheit, die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) demonstrativ zu boykottieren und sich zu weigern, an der Findung von Kompromissen …